Für bezahlbare Mieten und Krankenkassen-Prämien sowie faire Renten

Die Schweiz ist ein reiches Land. Doch bei vielen Menschen bleibt am Ende des Monats immer weniger Geld übrig. Das Leben wird teurer. Mieten und Krankenkassen-Prämien steigen rasant. Es darf nicht sein, dass das Vermögen der Reichsten in der Schweiz weiterwächst und gleichzeitig der einkommensabhängigen Bevölkerung immer weniger zum Leben bleibt. Dies widerspricht nicht nur meinem Gerechtigkeitssinn, sondern ist auch von volkswirtschaftlicher Bedeutung. Denn 63 Prozent des Bruttoinlandprodukts stammt aus dem Konsum der privaten Haushalte. Darum wollen wir die Bevölkerung entlasten und die Kaufkraft stärken.

Mit der Prämien-Entlastungs-Initiative sorgen wir von der SP dafür, dass kein Haushalt mehr als zehn Prozent seines verfügbaren Einkommens für die Krankenkassen-Prämien ausgeben muss.

Im Parlament wurden mit zwei Gesetzesrevisionen der Kündigungsschutz aufgeweicht. Als Mitglied des Mieterinnen- und Mieterverbandes Ostschweiz unterstütze ich selbstverständlich das entsprechende Referendum.

Personen, die Teilzeit arbeiten, haben nach wie vor eine mangelhafte Altersvorsorge. Hier braucht es faire Lösungen. Die AHV sollte gemäss Auftrag in der Verfassung die Existenz im Alter sichern. Dies ist heute bei weitem nicht der Fall. Gerade für Frauen ist die AHV aber entscheidend, weil sie den grössten Teil der unbezahlten Care-Arbeit übernehmen. Es braucht deshalb eine Stärkung der AHV. Zudem müssen die Versprechen, welche bei der Erhöhung des Rentenalters der Frauen gemacht wurden, nun eingehalten werden. Aus diesem Grund muss die BVG-Reform überarbeitet werden.